Archive for the ‘Texte’ Category

Broschüre zum Sonderrechtssystem der §§129 StGB erschienen

Freitag, Oktober 11th, 2013


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Die Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen werden. Mehr Informationen, z.B. zum Kollektiv der Autor_innen oder zur Bestellung, gibt es auf broschuere129.blogsport.eu.

News: Beschuldigte verweigern DNA-Abgabe

Mittwoch, Juli 17th, 2013

Beschuldigte im §129-Verfahren verweigern die DNA-Abgabe

Aus: nd 16.07.2013

Fahndungseifer gegen Linke

(…) Seit Ende 2012 weiß Axel vom nächsten Kriminalisierungsversuch; dieses Mal unter der Federführung Sachsens. Er wird beschuldigt, an einer Brandstiftung gegen 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden im Jahr 2009 beteiligt gewesen zu sein. Die sächsische Polizei ermittelt, so vermutet Axels Rechtsanwalt Martin Henselmann, wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 129, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.

In einem Schreiben vom November 2012 lud das Landeskriminalamt Sachsen Axel zur Abgabe einer Speichelprobe zwecks Feststellung der DNA ein. Wenn er bis Monatsende nicht freiwillig vorbeikomme, werde man eine richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme einholen, drohte das LKA. Dabei machte es keine Angaben, welche Taten dem Berliner konkret vorgeworfen werden. »Ich nahm die Einladung nicht an, und seitdem ist Funkstille«, erzählt Axel. (…)

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Interview zur Solidaritätsarbeit im UNDERDOG #42

Dienstag, Juli 16th, 2013

Cover des Magizns UNDERDOG - Interview mit der Kampagne 129evIm Polit-Punk-Fanzine UNDERDOG #42 findet ihr ein Interview mit uns. Inhaltlich geht es nicht nur um die skandalösen Zustände im Hofstaate Sachsen, sondern auch um Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit im Allgemeinen. Die Ausgabe 42 erscheint am 01. August 2013. Vorab könnt ihr schon jetzt das Interview online lesen.

Das Fanzine UNDERDOG wird regelmäßig publiziert, basiert auf der DIY-Idee und beschäftigt sich vor allem mit Musik und Politik.

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Solidaritätserklärung: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Freitag, Mai 31st, 2013

An dieser Stelle dokumentieren wir die Solidariätserklärung mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22. Mai 2013.

Solidaritätserklärung zu den "RAZ-Razzien": Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Solidaritätserklärung:

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Am 22. Mai 2013 kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten_innen. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung).

Den Betroffenen wird vorgeworfen, mit den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ eine Nachfolgeorganisation der Vereinigung „militante gruppe (mg)“ gebildet zu haben. Weiterhin wird ihnen zur Last gelegt, sie hätten bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt,

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Trotz Einstellung: Kein Ende in Sicht

Dienstag, Juli 31st, 2012

Trotz Einstellung: Kein Ende in SichtDie Dresdner Staatsanwaltschaft teilte am 13. Juli mit, dass Verfahren nach §129 StGB gegen 21 Personen eingestellt wurden.

Vor knapp 17 Monaten, am 19. Februar 2011 wurden die Betroffenen nach einem brachialen Polizeieinsatz im „Haus der Begegnung“ in Gewahrsam genommen. Hier befand sich das Pressezentrum von Dresden Nazifrei und eine Krankenstation von DemosanitäterInnen. In den Abendstunden stürmte ein Spezialeinsatzkommando das soziokulturelle Zentrum, wobei Türen aufgetreten und zersägt wurden und die teilweise schwerbewaffneten Einheiten sich auch über das Dach Zutritt verschafften. Diese Durchsuchung wurde bereits als rechtswidrig erklärt.

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Sippenhaft in Finsterwalde?

Sonntag, Mai 6th, 2012

Razzia in FinsterwaldeAm 19.04.2012 kam es in Finsterwalde erneut zu einer Razzia, mit Bezug auf einen Brandanschlag auf die Dresdner Offiziersschule des Heeres am 13.04.2009. Betroffen waren wieder die Eltern des beschuldigten Geschwisterpaares, deren Wohnungen bereits am 15.03.12 gerazzt worden waren.
Ein Durchsuchungsbeschluss lag vor, war jedoch nach der Durchsuchung nicht mehr auffindbar und wurde nach einem Telefonat mit dem LKA/ Dezernat 52 nachgereicht.

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SOKO 19/2 on tour

Mittwoch, November 16th, 2011

Markus Ulbig und sein SEKIn Dresden haben die Vorbereitungen für die Blockaden des Naziaufmarsches am 13./18.02.2012 begonnen. Aber nicht nur die antifaschistischen Aktionsbündnisse bereiten sich auf dieses Ereignis vor, auch die staatlichen Repressionsorgane fielen in den letzten Wochen wieder durch vermehrte Aktivitäten in Dresden aber auch bundesweit auf. Offensichtlich wird versucht Antifaschist_Innen im Vorfeld durch Hausdurchsuchungen, Strafprozesse etc. einzuschüchtern , somit demobilisierend zu wirken und eine wiederholte Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und radikaler Linken zu verhindern.
Im folgenden sollen die Repressalien der letzten Wochen zusammengefasst werden.

  • Prozess gegen Blockierer_Innen
  • Razzia in Berliner Wohnprojekt
  • Stuttgart im Würgegriff der SOKO 19/2
  • …und wie steht’s mit dem §129-Verfahren
  • Spenden!

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Nachgereicht: Redebeitrag und Jingle zur Demonstration in Leipzig

Donnerstag, Oktober 13th, 2011


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Am 24. September folgten ca. 2000 Menschen dem Aufruf der Kampagne „Fence Off“ zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Leipzig. Außerdem gab es einen extra Aufruf zum Antirepressions-Block „Trotz alledem! Keine Alternative zur linksradikalen Organisierung“. Eine ausführliche Zusammenfassung findet ihr auf fenceoff.org.

An dieser Stelle möchte wir den Jingel und den Redebeitrag der Kampagne 129ev zum Antirepressions-Block dokumentieren.
Download Jingle: 129ev – Ihre Repression

Redebeitrag: Keine Alternative zur linksradikalen Organisierung!
Download Redebeitrag: pdf-Dokument

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