Archive for the ‘News’ Category

Trotz Einstellung: Kein Ende in Sicht

Dienstag, Juli 31st, 2012

Trotz Einstellung: Kein Ende in SichtDie Dresdner Staatsanwaltschaft teilte am 13. Juli mit, dass Verfahren nach §129 StGB gegen 21 Personen eingestellt wurden.

Vor knapp 17 Monaten, am 19. Februar 2011 wurden die Betroffenen nach einem brachialen Polizeieinsatz im „Haus der Begegnung“ in Gewahrsam genommen. Hier befand sich das Pressezentrum von Dresden Nazifrei und eine Krankenstation von DemosanitäterInnen. In den Abendstunden stürmte ein Spezialeinsatzkommando das soziokulturelle Zentrum, wobei Türen aufgetreten und zersägt wurden und die teilweise schwerbewaffneten Einheiten sich auch über das Dach Zutritt verschafften. Diese Durchsuchung wurde bereits als rechtswidrig erklärt.

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Hausbesuch 2.0 – Staatsterroristen razzen erneut in Finsterwalde

Donnerstag, April 19th, 2012

Erneute Hausdurchsuchung in Finsterwalde+ Erneute Razzia in Finsterwalde + + + LKA bei Eltern der Betroffenen vom 15.3. + + + Vorwurf: Beteiligung an einem Brandanschlages auf die Offiziersschule des Heeres in Dresden vom 13.04.2009 + + + zwischen 8 und 16 Uhr wurden Einrichtungsgegenstände demontiert +

Razzienwelle in Dresden bricht nicht ab

Mittwoch, April 18th, 2012

Razzia - Bullen packen BeweismittelGenau ein Jahr nach der ersten großen Razzienwelle gegen Antifaschist_Innen in Sachsen und Südbrandenburg, durchsuchten Bullen des LKA Sachsen am 12. April 2012 wieder eine Wohnung in Dresden.

Bereits am Mittwoch zuvor, dem 04. April 2012, gab es ebenfalls eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf lautet wie zuvor die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB, mit welcher seit 2009 die Dresdner linke Szene durchleuchtet wird.

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Finsterwalde: Razzien wegen Brand in Bundeswehrfuhrpark 2009

Montag, März 19th, 2012

Finsterwalde: Razzien wegen Brand in Bundeswehrfuhrpark 2009 Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiere Bindung besteht.

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ZeugInnenvorladungen zur Staatsanwaltschaft Dresden im Umlauf!

Samstag, Oktober 15th, 2011

Zeug_innen-Vorladungen im UmlaufDie politisch motivierten Ermittlungen nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen nunmehr 44 Leute in und um Dresden gehen mal wieder in eine neue Etappe. Viele (ehemalige) BewohnerInnen und NachbarInnen der „Praxis“ werden als ZeugInnen zu Staatsanwalt Wagner gerufen, welcher auch bei der Razzia des Wohnprojektes mit seiner Anwesenheit glänzte. Durch das fehlende Zeugenverweigerungsrecht bei Befragungen durch die Staatsanwaltschaft und die Androhung von Geldstrafe bis hin zur Beugehaft bei Nichtaussage erhofft sich diese wohl, tiefere Einblicke in die Struktur des Projektes, dessen BewohnerInnen zum Teil nach §129 kriminalisiert werden.

Meldet euch bei der Ortsgruppe Dresden der Roten Hilfe, falls ihr ebenfalls solche Briefe von der Staatsanwaltschaft Dresden erhaltet, da dies wahrscheinlich nicht die letzte Vorladungswelle sein wird!

Ihr erreicht uns Dienstags 19-21 im AZ Conni
oder unter dresden@rote-hilfe.de

Rote Hilfe Dresden