Archive for the ‘News’ Category

Dresdner Blockaden bekommen ein Mordsimage

Dienstag, Januar 14th, 2014

Fronttransparent einer Antirep-Demonstration in Leipzig am 12. April 2011

Mit einem – gewohnt – reißerischem Titel berichtete die Sächsische Zeitung in Bildzeitungsmanier über die Anklage gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der bei den Blockaden am 19. Februar 2011 Pyrotechnik eingesetzt haben soll. Das Landgericht Stuttgart habe mitgeteilt, dem Beschuldigten werde zweifacher versuchter Todschlag, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. (mehr …)

News: Beschuldigte verweigern DNA-Abgabe

Mittwoch, Juli 17th, 2013

Beschuldigte im §129-Verfahren verweigern die DNA-Abgabe

Aus: nd 16.07.2013

Fahndungseifer gegen Linke

(…) Seit Ende 2012 weiß Axel vom nächsten Kriminalisierungsversuch; dieses Mal unter der Federführung Sachsens. Er wird beschuldigt, an einer Brandstiftung gegen 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden im Jahr 2009 beteiligt gewesen zu sein. Die sächsische Polizei ermittelt, so vermutet Axels Rechtsanwalt Martin Henselmann, wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 129, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.

In einem Schreiben vom November 2012 lud das Landeskriminalamt Sachsen Axel zur Abgabe einer Speichelprobe zwecks Feststellung der DNA ein. Wenn er bis Monatsende nicht freiwillig vorbeikomme, werde man eine richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme einholen, drohte das LKA. Dabei machte es keine Angaben, welche Taten dem Berliner konkret vorgeworfen werden. »Ich nahm die Einladung nicht an, und seitdem ist Funkstille«, erzählt Axel. (…)

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Solidaritätserklärung: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Freitag, Mai 31st, 2013

An dieser Stelle dokumentieren wir die Solidariätserklärung mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22. Mai 2013.

Solidaritätserklärung zu den "RAZ-Razzien": Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Solidaritätserklärung:

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Am 22. Mai 2013 kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten_innen. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung).

Den Betroffenen wird vorgeworfen, mit den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ eine Nachfolgeorganisation der Vereinigung „militante gruppe (mg)“ gebildet zu haben. Weiterhin wird ihnen zur Last gelegt, sie hätten bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt,

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Nachgereicht: Erfolgreiche Klage gegen Rechtmäßigkeit einer ED-Behandlung

Mittwoch, Mai 1st, 2013

Am 14.März wurde vor dem Verwaltungsgericht Dresden über eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit Bezug zum §129-Verfahren verhandelt. Dabei saßen sich ein Vertreter des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und ein Betroffener und dessen Anwältin gegenüber. Im Zuge einer Welle von Hausdurchsuchungen im Jahr 2011 wurden auch ED-Behandlungen durchgeführt. Der Betroffene und seine Verteidigerin wollten diesen Vorgang als rechtswidrig angesehen wissen.

Begründet hatte das LKA Sachsen die ED-Behandlung mit der Erkenntnis, dass der Beschuldigte sich „nicht aus seinem kriminellem Umfeld gelöst“ hätte. Dieses Argument stützt sich auf 3 Ermittlungsergebnissen der Behörden, bei denen der Betroffene auf Demonstrationen bzw. auf dem Weg zu Demonstrationen festgestellt worden war. Erhärtend für das LKA war dabei, dass es sich um Demonstrationen handele, die „einen erheblichen Reiseaufwand“ benötigten. (mehr …)

News: Einstellung in Hamburg!

Donnerstag, März 28th, 2013

Aus: nd 28.03.2013

Diesmal kein Exempel
Verfahren wegen Protesten in Dresden 2011 wurde in Hamburg eingestellt

Ähnliche Tatvorwürfe im Zusammenhang mit dem gleichen Ereignis können in unterschiedlichen Bundesländern zu völlig verschiedenen Urteilen führen. Während der in Dresden angeklagte Tim H. zu einer harten Strafe verurteilt wurde, einigten sich die Beteiligten in Hamburg auf eine Einstellung (mehr …)

Kommt nach vorne! Solidarität mit Tim!

Dienstag, Februar 19th, 2013

Demonstartion: Kommt nach vorne! Solidarität mit Tim!

Der Berliner Antifaschist Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben.

Er wurde zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt.

Mehr Informationen:
ALB | iL | VVN-BdA | DD NF
addn.me | jW | ND | taz

Ricardo ist erstmal wieder draussen!

Mittwoch, Januar 16th, 2013

Drei Wochen war Ricardo inhaftiert, bevor das Landgericht Dresden der Haftbeschwerde gegen den Vollzug stattgegeben hat. Demnach konnte der Haftbefehl gegen Ricardo nicht aufrechterhalten werden. Die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Haftgründe sind in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus, wobei es so aussieht, als wenn die Inhaftnahme über den Jahreswechsel hinweg nichts anderes war, als blanke Schikane, darauf ausgelegt zu zermürben.

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Festnahme in Dresden!

Donnerstag, Januar 3rd, 2013

Festnahme in Dresden: Schafft Solidarität mit unserem Freund und Genossen!Am 20.12.2012 wurde unser Freund R. verhaftet.
Er ist einer der über 20 Beschuldigten im §129 er Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) Verfahren das seit Anfang 2010 gegen die so genannte „Antifa-Sportgruppe“ in Sachsen und Brandenburg läuft. Der Vorwurf der zur Verhaftung führte, hat zunächst nichts mit dem §129 zu tun, läßt allerdings Spekulationen zu Zusammenhängen, gerade was R.betrifft, zu.

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