Archive for the ‘Hausdurchsuchung’ Category

Erste Einstellung im Verfahren wegen Antifa-Sportgruppe

Sonntag, Juli 20th, 2014

Im §129-Verfahren gegen die sogenannte „Antifa Sportgruppe“ hat sich etwas bewegt. So gibt es nach vier Jahren eine Einstellung. Wir reden von vier Jahren „angestrengter“ Ermittlung mit so ziemlich allem was die Repressionsmaschinerie so zu bieten hat. Von Hausdurchsuchungen, über Observationen, Telefon-und Internetüberwachungen usw. usf..

Das es nun eine Einstellung gegenüber einem der Betroffenen gibt, der als „Rädelsführer“ gehandelt wurde, zeigt einmal mehr, daß dieser §129 zum Ausschnüffeln von Szenen, in diesem Fall der linksradikalen Szene erschaffen wurde. Dafür das jetzt von Seiten der Staatsanwaltschaft festgestellt wird, daß eine „geringfügige Schuld“ § 153 StPO vorliegt und der „Rädelsführer“ keiner mehr ist, wurde sehr viel Staub aufgewirbelt. Das hat freilich Kalkül. Noch sind aber mindestens 24 AktivistInnen im Verfahren. Sie schnüffeln weiter. Ist ja schließlich ihr Job. Unserer Ansicht nach ist es wichtig weiter aktiv zu bleiben und dabei wachsam zu sein. (mehr …)

Infoveranstaltungen in Berlin

Samstag, Oktober 12th, 2013

Fronttransparent der Demonstration "Out of control" in Hamburg 15.12.2007

Infoveranstaltung | Tempest Library
Samstag| 19. Oktober 2013 | 19 Uhr
Reichenbergerstr. 63a | Berlin

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Infoveranstatung | Kadterschmiede
Mittwoch | 30. Oktober 2013 | 20 Uhr
Rigaer Str. 94 |  Berlin

Podiumsdiskussion: Repressionswellen und §129(a) in Ostdeutschland

Mittwoch, Oktober 2nd, 2013

Flyer zur Veranstaltung Antifa Criminals United in BerlinPodiumsdiskussion | Bandito Rosso
»Antifa Criminals United«
Donnerstag | 17. Oktober 2013 | 20:30 Uhr
Lottum Str. 10a | Berlin

Mit: EX-AZ-Magdeburg, Antifa Aktion Burg, Autonome Antifa Frankfurt (Oder),
Kampagne 129ev und Rote Hilfe Berlin
Orga: RASH & NEA (mehr …)

Infoveranstaltungen in Freiburg und Zürich

Montag, September 2nd, 2013

Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark in Dresden - Bullen sichern Spuren
25. September in Freiburg
20 Uhr | KTS
26. September in Zürich
19 Uhr | Volkshaus
Einladungstexte (mehr …)

Interview zur Solidaritätsarbeit im UNDERDOG #42

Dienstag, Juli 16th, 2013

Cover des Magizns UNDERDOG - Interview mit der Kampagne 129evIm Polit-Punk-Fanzine UNDERDOG #42 findet ihr ein Interview mit uns. Inhaltlich geht es nicht nur um die skandalösen Zustände im Hofstaate Sachsen, sondern auch um Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit im Allgemeinen. Die Ausgabe 42 erscheint am 01. August 2013. Vorab könnt ihr schon jetzt das Interview online lesen.

Das Fanzine UNDERDOG wird regelmäßig publiziert, basiert auf der DIY-Idee und beschäftigt sich vor allem mit Musik und Politik.

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Prozess gegen Lothar König geplatzt!

Freitag, Juli 5th, 2013

Solidarität mit Lothar König - Kommt zum Prozess!

Soligruppe JG-Stadtmitte:
Prozess gegen Lothar ist am 2. Juli geplatzt!
Überblick zum Prozess

Solidaritätserklärung: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Freitag, Mai 31st, 2013

An dieser Stelle dokumentieren wir die Solidariätserklärung mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22. Mai 2013.

Solidaritätserklärung zu den "RAZ-Razzien": Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Solidaritätserklärung:

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Am 22. Mai 2013 kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten_innen. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung).

Den Betroffenen wird vorgeworfen, mit den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ eine Nachfolgeorganisation der Vereinigung „militante gruppe (mg)“ gebildet zu haben. Weiterhin wird ihnen zur Last gelegt, sie hätten bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt,

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Nachgereicht: Erfolgreiche Klage gegen Rechtmäßigkeit einer ED-Behandlung

Mittwoch, Mai 1st, 2013

Am 14.März wurde vor dem Verwaltungsgericht Dresden über eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit Bezug zum §129-Verfahren verhandelt. Dabei saßen sich ein Vertreter des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und ein Betroffener und dessen Anwältin gegenüber. Im Zuge einer Welle von Hausdurchsuchungen im Jahr 2011 wurden auch ED-Behandlungen durchgeführt. Der Betroffene und seine Verteidigerin wollten diesen Vorgang als rechtswidrig angesehen wissen.

Begründet hatte das LKA Sachsen die ED-Behandlung mit der Erkenntnis, dass der Beschuldigte sich „nicht aus seinem kriminellem Umfeld gelöst“ hätte. Dieses Argument stützt sich auf 3 Ermittlungsergebnissen der Behörden, bei denen der Betroffene auf Demonstrationen bzw. auf dem Weg zu Demonstrationen festgestellt worden war. Erhärtend für das LKA war dabei, dass es sich um Demonstrationen handele, die „einen erheblichen Reiseaufwand“ benötigten. (mehr …)