Archive for the ‘§129’ Category

Infoveranstaltungen in Freiburg und Zürich

Montag, September 2nd, 2013

Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark in Dresden - Bullen sichern Spuren
25. September in Freiburg
20 Uhr | KTS
26. September in Zürich
19 Uhr | Volkshaus
Einladungstexte (mehr …)

Berlin: Infoveranstaltung zum §129-Verfahren (RAZ/RL/radikal)

Freitag, August 16th, 2013

Plakat zur Veranstaltung "Radikal gegen den Überwachungsstaat" in Berlin

Am 23.08.2013 wird eine Infoveranstaltung zum §129 Verfahren, welches aktuell gegen GenossInnen in Magdeburg, Stuttgart und Berlin läuft, stattfinden. Vorgeworfen wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft und Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL), sowie die Mitwirkung an der Publikation der klandestinen Zeitschrift „radikal“. (mehr …)

News: Beschuldigte verweigern DNA-Abgabe

Mittwoch, Juli 17th, 2013

Beschuldigte im §129-Verfahren verweigern die DNA-Abgabe

Aus: nd 16.07.2013

Fahndungseifer gegen Linke

(…) Seit Ende 2012 weiß Axel vom nächsten Kriminalisierungsversuch; dieses Mal unter der Federführung Sachsens. Er wird beschuldigt, an einer Brandstiftung gegen 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden im Jahr 2009 beteiligt gewesen zu sein. Die sächsische Polizei ermittelt, so vermutet Axels Rechtsanwalt Martin Henselmann, wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 129, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.

In einem Schreiben vom November 2012 lud das Landeskriminalamt Sachsen Axel zur Abgabe einer Speichelprobe zwecks Feststellung der DNA ein. Wenn er bis Monatsende nicht freiwillig vorbeikomme, werde man eine richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme einholen, drohte das LKA. Dabei machte es keine Angaben, welche Taten dem Berliner konkret vorgeworfen werden. »Ich nahm die Einladung nicht an, und seitdem ist Funkstille«, erzählt Axel. (…)

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Interview zur Solidaritätsarbeit im UNDERDOG #42

Dienstag, Juli 16th, 2013

Cover des Magizns UNDERDOG - Interview mit der Kampagne 129evIm Polit-Punk-Fanzine UNDERDOG #42 findet ihr ein Interview mit uns. Inhaltlich geht es nicht nur um die skandalösen Zustände im Hofstaate Sachsen, sondern auch um Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit im Allgemeinen. Die Ausgabe 42 erscheint am 01. August 2013. Vorab könnt ihr schon jetzt das Interview online lesen.

Das Fanzine UNDERDOG wird regelmäßig publiziert, basiert auf der DIY-Idee und beschäftigt sich vor allem mit Musik und Politik.

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Solidaritätserklärung: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Freitag, Mai 31st, 2013

An dieser Stelle dokumentieren wir die Solidariätserklärung mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22. Mai 2013.

Solidaritätserklärung zu den "RAZ-Razzien": Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Solidaritätserklärung:

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Am 22. Mai 2013 kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten_innen. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung).

Den Betroffenen wird vorgeworfen, mit den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ eine Nachfolgeorganisation der Vereinigung „militante gruppe (mg)“ gebildet zu haben. Weiterhin wird ihnen zur Last gelegt, sie hätten bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt,

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Nachgereicht: Erfolgreiche Klage gegen Rechtmäßigkeit einer ED-Behandlung

Mittwoch, Mai 1st, 2013

Am 14.März wurde vor dem Verwaltungsgericht Dresden über eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit Bezug zum §129-Verfahren verhandelt. Dabei saßen sich ein Vertreter des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und ein Betroffener und dessen Anwältin gegenüber. Im Zuge einer Welle von Hausdurchsuchungen im Jahr 2011 wurden auch ED-Behandlungen durchgeführt. Der Betroffene und seine Verteidigerin wollten diesen Vorgang als rechtswidrig angesehen wissen.

Begründet hatte das LKA Sachsen die ED-Behandlung mit der Erkenntnis, dass der Beschuldigte sich „nicht aus seinem kriminellem Umfeld gelöst“ hätte. Dieses Argument stützt sich auf 3 Ermittlungsergebnissen der Behörden, bei denen der Betroffene auf Demonstrationen bzw. auf dem Weg zu Demonstrationen festgestellt worden war. Erhärtend für das LKA war dabei, dass es sich um Demonstrationen handele, die „einen erheblichen Reiseaufwand“ benötigten. (mehr …)

Demonstration: Linke Politik verteidigen!

Freitag, März 8th, 2013

Demonstration in Magdeburg: Linke Politik verteidigen!

Fünf Finger sind ne Faust – Linke Politik verteidigen!
23.03. | Magdeburg | 14 Uhr | HBF
Aufruf | Material | Interview

Weitere Informationen auf:
18maerz.de | soligruppe.blogsport.eu

Interview bei Radio Flora #5+6

Mittwoch, Dezember 5th, 2012



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Das web-Radio Flora aus Hannover berichtete am 04.12.2012 mit einem Interview über die §129-Verfahren und den Aktionstag gegen Repression.
Wolfgang sprach mit einer einem Mitglied der Kampagne 129ev über den Spiegel-Artikel „Phantomjagt“, in welchem es um die Methoden der sächsischen Behörden geht.

„Wieviel sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!“ ist eine Sendung zu Repression, Widerstand und politischen Gefangenen. Dazu findet ihr hier mehr.