Archive for the ‘§125a’ Category

Dresdner Blockaden bekommen ein Mordsimage

Dienstag, Januar 14th, 2014

Fronttransparent einer Antirep-Demonstration in Leipzig am 12. April 2011

Mit einem – gewohnt – reißerischem Titel berichtete die Sächsische Zeitung in Bildzeitungsmanier über die Anklage gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der bei den Blockaden am 19. Februar 2011 Pyrotechnik eingesetzt haben soll. Das Landgericht Stuttgart habe mitgeteilt, dem Beschuldigten werde zweifacher versuchter Todschlag, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. (mehr …)

Prozess gegen Lothar König geplatzt!

Freitag, Juli 5th, 2013

Solidarität mit Lothar König - Kommt zum Prozess!

Soligruppe JG-Stadtmitte:
Prozess gegen Lothar ist am 2. Juli geplatzt!
Überblick zum Prozess

Update: Prozessauftakt gegen Lothar König nun am 4.April

Donnerstag, März 28th, 2013

Solidarität mit Lothar König - Kommt alle zum Prozess!

Soligruppe JG-Stadtmitte:
Richter gibt sich zu Aktenfund ahnungslos –
Prozess gegen Lothar neu terminiert

Die neuen Termine vor dem Amtsgericht Dresden sind: (mehr …)

Prozess gegen Lothar König verschoben!

Montag, Februar 25th, 2013

Solidarität mit Lothar König - Kommt alle zum Prozess!

Solidarität mit Lothar König!
Pressemitteilung der Soligruppe JG-Stadtmitte
Solidaritätserklärung | Chronik | Presse

1. Prozesstag am 19. März 2013 09:00

VERSCHOBEN!
Hier gehts zum Update!

Kommt nach vorne! Solidarität mit Tim!

Dienstag, Februar 19th, 2013

Demonstartion: Kommt nach vorne! Solidarität mit Tim!

Der Berliner Antifaschist Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben.

Er wurde zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt.

Mehr Informationen:
ALB | iL | VVN-BdA | DD NF
addn.me | jW | ND | taz

SOKO 19/2 on tour

Mittwoch, November 16th, 2011

Markus Ulbig und sein SEKIn Dresden haben die Vorbereitungen für die Blockaden des Naziaufmarsches am 13./18.02.2012 begonnen. Aber nicht nur die antifaschistischen Aktionsbündnisse bereiten sich auf dieses Ereignis vor, auch die staatlichen Repressionsorgane fielen in den letzten Wochen wieder durch vermehrte Aktivitäten in Dresden aber auch bundesweit auf. Offensichtlich wird versucht Antifaschist_Innen im Vorfeld durch Hausdurchsuchungen, Strafprozesse etc. einzuschüchtern , somit demobilisierend zu wirken und eine wiederholte Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und radikaler Linken zu verhindern.
Im folgenden sollen die Repressalien der letzten Wochen zusammengefasst werden.

  • Prozess gegen Blockierer_Innen
  • Razzia in Berliner Wohnprojekt
  • Stuttgart im Würgegriff der SOKO 19/2
  • …und wie steht’s mit dem §129-Verfahren
  • Spenden!

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Neunzehn vierundachtzig – Orwell meets Dresden

Dienstag, August 23rd, 2011

Der folgende Artikel wurde in abgewandelter Form von der Roten Hilfe Dresden für das GefangenenInfo vom August 2011 (Nr. 363) verfasst.

Inzwischen haben sich jedoch
einige Updates ergeben, die hier
eingearbeitet wurden.
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Text: Repression auf mehreren Ebenen

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

Inhalt:


Intro

Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 findet die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit.

Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu konstruieren, die von „extremistischen Rändern“ bedroht wird.
Die konservativen Sozialwissenschaftler Eckhart Jesse und Uwe Backes liefern neben anderen die theoretische Grundlage dafür(1). In pseudo-wissenschaftlichen „Erkenntnissen“ werden u.a. radikale Linke und Nazis als gleichermaßen gefährlich wie bekämpfenswert betrachtet. Als politisches Instrument diskreditiert und delegitimiert die so genannte „Extremismustheorie“ vor allem linke Positionen und Handlungen und verharmlost rechte Aktivitäten. (mehr …)