Fronttransparent einer Antirep-Demonstration in Leipzig am 12. April 2011

Mit einem – gewohnt – reißerischem Titel berichtete die Sächsische Zeitung in Bildzeitungsmanier über die Anklage gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der bei den Blockaden am 19. Februar 2011 Pyrotechnik eingesetzt haben soll. Das Landgericht Stuttgart habe mitgeteilt, dem Beschuldigten werde zweifacher versuchter Todschlag, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sollte dieses Verfahren eröffnet werden, könnte der Prozess noch in diesem Jahr beginnen.

Seit drei Jahren ermittelt die Soko 19/2 gegen hunderte Menschen, welche im Jahr 2011 die zwei Naziaufmärsche in Dresden verhinderten. Zu den prominentesten Beispielen zählen wohl Lothar König und Tim. Doch es laufen noch immer etliche Verfahren gegen Antifaschist_innen, welche sich an den Blockaden beteiligten und dabei Straftaten begangen haben sollen. Am 19. Februar 2011 wurden außerdem über 150 Menschen von Bullen zum Teil schwer verletzt. Alle Verfahren zur Aufklärung dieser Straftaten wurden – wen wundert dies – bereits eingestellt.

Die Soko 19/2 hatte sich schon im Herbst 2011 auf den Weg nach Stuttgart gemacht, um ihre Ermittlungen gegen Antifaschist_innen auszuweiten. Es kam zu insgesamt fünf Hausdurchsuchungen, wobei zum wiederholten Male eine falsche Wohnung durch ein Sonderkommando gestürmt wurde. Schon bei der Razzia gegen das Pressezentrum von Dresden Nazifrei am 19. Februar 2011 hatte sich ein Bremer SEK in der Adresse geirrt und ein Anwaltsbüro durchsucht. Außerdem verschickte die Dresdner Polizei Vorladungen an weitere 15 Antifaschist_innen in Stuttgart mit der Aufforderung sich zum Verhör und zur ED-Behandlung in Stuttgarter Polizeidienststellen einzufinden.

Mit populistischen Schlagworten wie „Totschlag-Anklage für Demonstranten“ (SäZ) versucht die politische Justiz in Dresden die Mobilisierung gegen die Naziaktivitäten 2014 zu torpedieren. Wie in allen Verfahren und Prozessen zuvor wird versucht ein Exempel an einigen Aktivist_innen zu statuieren, um die breite Bewegung gegen die Nazis und ihren Opferzirkus zu spalten.

Solidarisiert euch mit den Betroffen!
Kommt nach vorne am 13. Februar 2014 in Dresden!

Kampagne 129ev
Rote Hilfe – Ortsgruppe Dresden

Mehr Informationen:

Informationen zum 13. Februar 2014:

Zuerst veröffentlicht auf:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/103403