Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark in Dresden - Bullen sichern Spuren
25. September in Freiburg
20 Uhr | KTS
26. September in Zürich
19 Uhr | Volkshaus
Einladungstexte

Aus dem Einladungstext – Freiburg (EA Freiburg & Autonome Antifa Freiburg):

Seit 2009 wird gegen Teile der linken Szene in und um Dresden wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB ermittelt. Im Fokus stehen dabei diverse militante Aktionen gegen Nazis. Im Zuge des Verfahrens wurden und werden Razzien durchgeführt, Personen observiert, Telekommunikationsdaten erfasst, eigentlich alle (auch technischen) Möglichkeiten ausgeschöpft, die dem sächsischen Landeskriminalamt zur Verfügung stehen.

Neben diesem Verfahrenskomplex „ermitteln“ sächsische Repressionsbehörden wegen des Brandanschlags auf einen Fuhrpark der Bundeswehr im April 2009, bei dem etwa 40 Militärfahrzeuge unschädlich gemacht wurden. Auch hier wird versucht, auf Genoss*innen Druck auszuüben.

Im Laufe der Infoveranstaltung thematisieren wir auch eine groß angelegte Umstrukturierung polizeilicher Behörden in Sachsen sowie Aspekte der „Neuen Sicherheitsarchitektur“ in Europa, in deren Kontext die Repressionswelle auch zu sehen ist.

Aus dem Einladungstext – Zürich:

„In Deutschland finden bundesweit Hausdurchsuchungen statt. Die Zielpersonen werden (nicht nur elektronisch) überwacht. Ihnen wird vorgeworfen Mitgleider einer kriminellen Vereinigung zu sein. In der Schweiz sind die politischen Ziele die gleichen, wenn auch in den Mitteln Unterschiede bestehen. Auf politischer Ebene werden laufend die Gesetze verschärft und eine Genossin des RAS war Ziel einer internationalen Anti-Terror-Aktion.Eine Veranstaltung mit Gästen aus Dresden und Berlin. Dazu Beiträge zur Situation in der Schweiz.“