Am 14.März wurde vor dem Verwaltungsgericht Dresden über eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit Bezug zum §129-Verfahren verhandelt. Dabei saßen sich ein Vertreter des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und ein Betroffener und dessen Anwältin gegenüber. Im Zuge einer Welle von Hausdurchsuchungen im Jahr 2011 wurden auch ED-Behandlungen durchgeführt. Der Betroffene und seine Verteidigerin wollten diesen Vorgang als rechtswidrig angesehen wissen.

Begründet hatte das LKA Sachsen die ED-Behandlung mit der Erkenntnis, dass der Beschuldigte sich „nicht aus seinem kriminellem Umfeld gelöst“ hätte. Dieses Argument stützt sich auf 3 Ermittlungsergebnissen der Behörden, bei denen der Betroffene auf Demonstrationen bzw. auf dem Weg zu Demonstrationen festgestellt worden war. Erhärtend für das LKA war dabei, dass es sich um Demonstrationen handele, die „einen erheblichen Reiseaufwand“ benötigten.

Des weiteren wurde ein abgehörtes Telefonat zur Last gelegt, dass von einem Ort aus erfolgte, der sich in der Nähe von Auseinandersetzungen zwischen Nazis und linken AktivistInnen befand. Und, so fügte der juristische Arbeiter des LKA an, ließe sich schon aus der „Weltanschauung des Herrn XY Gewaltbereitschaft ableiten“. Wie er zu dieser Feststellung käme, blieb jedoch offen.

Die Anwältin hielt dem entgegen, dass de facto keine Straffälligkeit vorliege. Die Vorwürfe stützten sich nicht auf Ermittlungserkenntnisse, sondern auf bloße Vermutungen. Tatsächlich könne ihrem Mandanten keine der im Beschluss zu den Hausdurchsuchungen aufgeführten „Straftaten“; nachgewiesen werden. Namentlich wird er mit keiner von diesen direkt in Verbindung gebracht.

Tatsächlich offenbaren die Aussagen des LKA Sachsen interessante Einblicke in die Grundlagen seiner Ermittlungen:
Der Klüngel aus Amtsgericht, LKA und Staatsanwaltschaft betreibt ein streng an der Extremismusdoktrin ausgerichtetes Profiling. Diese Trias bildet sich, ein darüber entscheiden zu dürfen, wie und wo Teilnahmen an Demonstrationen unter Strafe gestellt werden können.

Diese politisch-motivierte Rechtssprechungspraxis zeigt sich nicht nur in diesem Verfahren, sondern findet in Dresden allgemein Anwendung. Dieser Eindruck bestätigte sich in den Urteilen gegen Tim und im kompletten Konstrukt der „Antifasportgruppe“.

Die Richterin am Verwaltungsgericht fragte noch in der Verhandlung was dem Betroffenen eigentlich vorgeworfen werde um eine ED-Behandlung zu rechtfertigen, sie sprach davon, dass „ein Brei gerührt werde aus Beteiligungen an Demonstrationen“ ohne erkennen zu lassen, welcher Strafbeteiligung sich der Betroffene schuldig gemacht haben könne.

Am 15.3.2013 beschied das Verwaltungsgericht Dresden die Rechtswidrigkeit der am 6.April 2011 angewiesenen und am 12.April durchgeführten ED-Behandlung.