Aus: nd 28.03.2013

Diesmal kein Exempel
Verfahren wegen Protesten in Dresden 2011 wurde in Hamburg eingestellt

Ähnliche Tatvorwürfe im Zusammenhang mit dem gleichen Ereignis können in unterschiedlichen Bundesländern zu völlig verschiedenen Urteilen führen. Während der in Dresden angeklagte Tim H. zu einer harten Strafe verurteilt wurde, einigten sich die Beteiligten in Hamburg auf eine Einstellung (…)
»Die Justiz in Dresden will offenbar aus sachfremden Erwägungen ein Exempel statuieren und abschrecken. Aus Aktenkenntnis lässt sich sagen, dass zur Praxis gehört hat, dass die für diesen Tag gegründete Sonderkommission hinsichtlich der Personen, deren Personalien sie aus welchen Gründen auch immer festgestellt und Fotos von ihnen gemacht hatte, sämtliche Videoaufnahmen durchgeschaut hat, um ihnen vermeintliche Straftaten zuzuordnen«, erklärt die Anwältin von T., Britta Eder. (Weiterlesen…)