Razzia - Bullen packen BeweismittelAus der Pressemitteilung der Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus:

Am Morgen des 26. April 2012 durchsuchten mehrere Beamt_innen des LKA Sachsen eine Wohnung in Leipzig. Der Durchsuchungsbeschluss basiert auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Emma Bauer von der Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus: „Dieser absurde Kampf gegen links findet auf verschiedenen Ebenen statt. Zum einen ist da die Einschüchterung durch ausgeweitete Ermittlungen und unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu allen Gelegenheiten. Zum anderen haben wir es mit der Kriminalisierung von politischem Engagement durch Unterstellungen, Denunziation und nicht zuletzt durch Extremismusklauseln zu tun. Über behördliche Statistiken wird ein Bedrohungsgefühl bewusst produziert.“

Einen Bericht zur Antirepressionsdemo „Kommt ihr zu uns! Kommen wir zu euch!“ am 30. April in Leipzig, findet sich auf Indymedia. Darin heißt es u.a.:
Mit der Demonstration wurde ein unmissverständliches Zeichen gegen den Umgang des Freistaates Sachsen mit antifaschistischem Engagement gesetzt. Es ist ein Skandal wie die hiesigen Behörden mit dem so wichtigen Protest gegen Nazis umgehen. Das Ermittlungsverfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ist dabei die Speerspitze von Einschüchterungsversuchen und Versuchen kritische Stimmen mundtod zu machen. Auch die massenhafte Ausspähung von Handydaten von Protestierenden am 19.2.2011, die Verurteilung von friedlichen SitzblockiererInnen oder die landeseigene Extremismusklausel sprechen die Sprache eines autoritären Staaates.